Sachbezug im Öffentlichen Dienst – §18a TVöD

Der §18a TVöD gilt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und ist in mehreren überarbeiteten Versionen enthalten. Die unterschiedlichen Fassungen sind auf bestimmte Bereiche und Branchen des öffentlichen Dienstes zugeschnitten und berücksichtigen die jeweiligen Besonderheiten und Anforderungen. Zu den betroffenen Bereichen gehören unter anderem:

• TVöD-V: Verwaltung
• TVöD-K: Krankenhäuser
• TVöD-B: Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen
• TVöD-E: Entsorgung
• TVöD-F: Flughäfen

Da §18a TVöD VKA das bestehende Leistungsentgeltsystem ergänzt, können Arbeitgeber die Neuregelung grundsätzlich in drei Varianten umsetzen:

1. Das aktuelle Leistungsentgeltsystem gemäß §18 TVöD VKA bleibt unverändert bestehen und es wird keine neue Betriebs- oder Dienstvereinbarung abgeschlossen.
2. Das Gesamtbudget wird anteilig aufgeteilt – beispielsweise werden 25 Prozent für Anreize gemäß §18a TVöD VKA eingesetzt, während 75 Prozent weiterhin dem LOB-Budget nach §18 TVöD VKA zugewiesen werden.
3. Das vollständige Budget wird für gezielte Incentives im Rahmen des §18a TVöD VKA verwendet.

Der §18a TVöD eröffnet kommunalen Arbeitgebern eine hohe Flexibilität bei der Nutzung des Budgets im Rahmen des neuen Leistungsentgelt-Systems. Da keine festen Vorgaben zur Mittelverwendung bestehen, haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Mitarbeitenden auf individuelle und vielfältige Weise zu incentivieren und zu belohnen. Dabei kann das Budget gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die die Arbeitgeberattraktivität steigern, die Gesundheitsförderung unterstützen oder Aspekte der Nachhaltigkeit fördern.

Im Rahmen des §18a TVöD stehen kommunalen Arbeitgebern unter anderem folgende Benefits zur Verfügung: 

• Zuschüsse zu Fahrtkosten
• Bereitstellung von Jobtickets oder Jobrädern
• Gutscheine für Dienstleistungen oder Einkaufsmöglichkeiten
• Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, wie Fitnessprogramme oder Gesundheitskurse
• Sonderzahlungen oder Bonuszahlungen
• Beiträge zu Versicherungen oder zur betrieblichen Altersvorsorge
• Übernahme der Kosten für eine Fitnessstudio-Mitgliedschaft
• Einführung eines Cafeteria-Systems mit frei wählbaren Benefits für Mitarbeiter
• Nutzung eines Essenszuschusses für Kantinen oder Restaurants
• Bereitstellung von (steuerfreien) Sachbezügen, z. B. in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen

Der Sachbezug bietet dabei den Vorteil, dass er bis zu einem monatlichen Freibetrag komplett steuer- und sozialabgabenfrei ist. Ihre Investition kommt also in voller Höhe bei Ihren Mitarbeitern an. Flexible Gutscheinkarten sind hierfür bei Mitarbeitern besonders beliebt, da alle profitieren können und sie dank vielfältigen Einlösemöglichkeiten ein echtes Plus im Geldbeutel sind.

Der §18a TVöD hat eine bedeutende Rolle für die Mitarbeiterzufriedenheit im öffentlichen Dienst, da er die Möglichkeit mitbringt, verschiedene Benefits anzubieten, die über das reguläre Gehalt hinausgehen. Diese Flexibilität ermöglicht es den Behörden, gezielt auf die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter einzugehen und individuelle Anreize zu schaffen. Zudem können viele der angebotenen Vergünstigungen wie etwa Sachbezüge steuerfrei sein, was den Mitarbeitern zusätzliche Vorteile ohne steuerliche Nachteile bietet. So wird neben der höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber auch die Mitarbeiterbindung gestärkt, was zur Reduzierung der Mitarbeiterfluktuation beiträgt.

Definiert wurde in §18 TVöD ein System mit konkreten Leistungsprämien, d.h. entscheidend ist hier die tatsächlich erbrachte Leistung, welche über das zusätzliche Leistungsentgelt prämiert wird. Die Arbeitgeber verfügen dabei über ein bestimmtes Budget, das sie für die Auszahlung dieser variabler Gehaltsbestandteile einsetzen können. Es geht also um die rein individuelle Motivation über finanzielle Zielerreichungsprämien.

Im neuen Leistungsentgelt-System nach §18 a TVöD besteht kein direkter Leistungsbezug; vielmehr besteht das Ziel darin, Mitarbeiter über Incentivierungen zu motivieren und auch an den öffentlichen Dienst zu binden. Der hierfür zur Verfügung stehende Betrag kann ganz oder teilweise für das allgemeine Anreizsystem verwendet werden.

Die Höhe des Budgets wird zunächst durch §18 Abs. 3 TVöD VKA geregelt. Insgesamt stehen 2 % aller Monatsgehälter aus dem Vorjahr zur Verfügung, wobei nur die Mitarbeitergehälter berücksichtigt werden, die entsprechend TVöD ausgezahlt wurden.

Mit der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 wurde § 18a TVöD VKA in den Tarifvertrag aufgenommen. Kommunale Arbeitgeber können über eine Umwidmungsvereinbarung Gelder aus dem Leistungsentgeltsystem gemäß § 18 TVöD VKA für ein alternatives Entgeltanreizsystem einsetzen.